14. September 2021
Wirtschaftrat Bremen fordert Aufklärung zu Transformatini
Jörg Müller-Arnecke: Bei fehlender Ausschreibung muss Senatorin Schaefer Konsequenzen ziehen
© Pixabay

Bremen, 14.09.2021: „Durch den neuerlichen Aktionismus am Wall zeigt Senatorin Dr. Maike Schäfer wieder einmal, wie egal ihr die Anliegen der Bürger, der Wirtschaft und nun auch der Inneren Sicherheit sind“, empört sich Jörg Müller-Arnecke, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates Bremen über die seiner Meinung nach aus wahlkampftaktischen Gründen vorgezogene und überstürzte Einbahnstraßenregelung, durch die das Polizeikommissariat Mitte in der Ausübung seines Dienstes behindert wird. „Sie ist nicht nur sinnlos, da die Fahrradfahrer bereits einen Fahrradweg haben, sondern auch schlecht umgesetzt. Die Baustellenbarken ergeben ein abscheuliches Stadtbild, die Fahrradspur ist im Verkehrsfluss nicht zu erreichen, und die Polizei und deren Einsatzrouten wurden gar nicht erst berücksichtigt. Hier wird offensichtlich der Bremer Bürger für Wahlkampfmaßnahen der Grünen missbraucht“, so Müller-Arnecke.
Anstatt dass Senatorin Schäfer aus den Fehlern der viel kritisierten Umsetzung von Verkehrsmaßnahmen in der Martinistraße gelernt hätte, werde hier offensichtlich genauso weitergemacht. Bei der Martinistraße stelle sich im Nachhinein die Frage, warum die umliegende Gastrowirtschaft sowie die Veranstaltungsbranche nicht miteinbezogen wurden. Diese hätten die zur Verfügung stehende Fläche sicher besser und günstiger bespielt. Offensichtlich ging es hier aber nicht um die Belebung, sondern ausschließlich um die Behinderung des Verkehrs, ist sich der Unternehmer sicher.
Weiter stelle sich die Frage, unter welchen Kriterien die ausführende Agentur ausgewählt und beauftragt wurde. Wieso wurde für ein Projekt mit einem so öffentlichen Interesse eine neugegründete Agentur gewählt? „Es liegt der Verdacht nahe, dass hier Personen oder Organisationen bevorzugt wurden, die den Grünen nahestehen. Auf diese Weise behindert man den freien Wettbewerb, bei dem das beste Angebot zum Tragen kommen soll, nicht das parteipolitisch gewünschte. Der Wirtschaftsrat Bremen fordert deshalb die umgehende Aufklärung darüber, ob der Auftrag über 1,3 Millionen Euro ausgeschrieben wurde und wenn nicht, warum dies nicht geschehen ist. Sollte sich herausstellen, dass keine Ausschreibung stattgefunden hat, ist Frau Dr. Schaefer aus unserer Sicht als Senatorin nicht mehr tragbar und müsste zurücktreten“, stellt Müller-Arnecke klar.

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